Sanktionsmoratorium
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II
Sozialpolitische Stellungnahmen
Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein.
Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen.
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Die Grünen und FDP
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE…
Geringfügige Beschäftigung / Mini- und Midi Jobs
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der…
Mindestlohn - Referentenentwurf Mindestlohnerhöhungsgesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn…
2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung
Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf…
Heizkostenzuschuss
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung…
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer…
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer…
Bundeszuschussverordnung 2022
Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds nach § 221 a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1…