Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein Defizit zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Um dieses auszugleichen, kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, dass die Beiträge im nächsten Jahr „leicht steigen“ müssten. Rechnerisch ist eine Erhöhung zwischen 0,2 und 0,4 Prozent zu erwarten. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent. Der erhobene Zusatzbeitrag ist je nach Krankenkasse unterschiedlich. Im Schnitt beträgt er 1,6 Prozent.
Lauterbach stellte klar, dass es ihm darum gegangen sei, Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Da Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Ausgleich des Defizits durch Steuergelder ablehnt, würde es keine andere Möglichkeit geben.
SoVD: Gesundheitsministerium muss endlich Pläne für Finanzierung vorlegen
Zusammen mit dem bereits im Juli 2023 steigenden Beitrag für die Pflegeversicherung führt dies dazu, dass Versicherte in Zeiten der Inflation noch weniger Geld zur Verfügung haben.
Der SoVD unterstützt den Gesundheitsminister in seinem Vorhaben, auf Leistungskürzungen zu verzichten. Doch er kritisiert deutlich, dass das Bundesgesundheitsministerium seinen Auftrag ignoriert, Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Dies hätte bereits bis Mai diesen Jahres geschehen sollen.
Zuschuss aus Steuermitteln oder höhere Beitragsbemessungsgrenze als Alternativen
In einem Statement zu den Plänen stellt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fest: „Der Bund ist zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich. Dazu ist der Bundeszuschuss aus Steuermitteln entsprechend zu erhöhen. Ich wende mich darum direkt an Christian Lindner: Geben Sie endlich das Geld frei, damit der Bund seine Pflicht erfüllen kann!
Langfristig brauchen wir eine zukunftsfähige Finanzierungsreform, die ihren Namen auch verdient. Der SoVD fordert daher die Einführung der Bürgerversicherung, wie es auch zwei der drei Koalitionspartner in ihrer Agenda vorsehen.“
Die Einnahmesituation der Krankenversicherung ließe sich auch durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze verbessern, doch auch solchen Ideen erteilte Christian Lindner eine Absage. Der SoVD plädiert für eine zukunftsfähige Finanzierungsreform, die auch solche Mittel in Betracht zieht.