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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU / CSU: Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum (Drucksache 20/4676)

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Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung

SoVD-Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung -…

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Stellungnahme Pflegestudiumstärkungsgesetz und Änderungsanträge

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu den Vorlagen:…

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Stellungnahme Gesetzentwurf Krankenhaustransparenzgesetz

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu dem…

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Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz

Stellungnahme des SoVD zu dem Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP -…

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Gesetzentwurf Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

SoVD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch –…

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Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG)

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2023 zu den Vorlagen …

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Rentenanpassung 2023

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen…

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Stellungnahme Mindestlohn

SoVD-Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

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Referentenentwurf Weiterbildungsgesetz

SoVD- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit…

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