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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Stellungnahme zur Reform der Notfallversorgung

Der SoVD nimmt Stellung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung.

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Stellungnahme: Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte

Der SoVD nimmt Stellung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und…

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Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU: Reintegration in das Erwerbsleben verbessern

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion: Reintegration in das Erwerbsleben verbessern - Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt…

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Stellungnahme: Gesetzentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

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Stellungnahme zum Referentenentwurf Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (Rentenpaket II)

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen für den Entwurf eines…

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Stellungnahme zur Formulierungshilfe: Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum…

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Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU / CSU: Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum (Drucksache 20/4676)

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Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung

SoVD-Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung -…

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Stellungnahme Pflegestudiumstärkungsgesetz und Änderungsanträge

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu den Vorlagen:…

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